Trotz Verfolgung und Folter keine Anerkennung als Flüchtling?

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Asylrecht in der alltäglichen Beratung am Beispiel Tschetschenien
von Barbara Esser

In den letzten Jahren haben sich zunehmend Flüchtlinge aus Tschetschenien auf der Suche nach Therapie und Stellungnahmen an das PSZ gewandt. Darunter hatten einige einen Flüchtlingsstatus, andere befanden sich noch im Asylerstverfahren, doch die meisten waren aufgrund ablehnender Entscheidungen bereits ausreisepflichtig. In diesen Fällen spielten daher auch aufenthaltsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle. Ein Ergebnis der Beratungsarbeit ist eine ausführliche Darstellung von asylrechtlichen Entscheidungen zu Tschetschenien, die 2008 in dem Sammelband „Europa im Tschetschenienkrieg. Zwischen politischer Ohnmacht und Gleichgültigkeit“ von Malek/ Schor-Tschudnowska veröffentlicht wurde. Jemand, der die Feinheiten des Asylrechts nicht kennt, und aus einer unbefangenen Perspektive die Entscheidungen des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte liest, kann in ihnen Erstaunliches finden. Im Folgenden sind Zitate aus asylrechtlichen Entscheidungen zu einer Collage zusammengestellt, die einen Blick auf die Situation im Herkunftsland auf der einen und auf Ablehnungsbegründungen auf der anderen Seite ermöglicht.

Die Menschenrechtslage in Tschetschenien...

Nach dem ersten Krieg 1994-1996, in dem die nicht einmal 1 Mill. TschetschenInnen der russischen Armee einen Friedensvertrag mit Aussicht auf Unabhängigkeit abgerungen hatten, begann im Herbst 1999 ein brutaler Krieg, in dem die Hauptstadt Grosny (ca. 300.000 Einw.) fast vollständig zerbombt wurde. Die Situation in Tschetschenien nach der ersten Kriegsphase charakterisierte das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem ablehnenden Grundsatzurteil vom Juli 2005 folgendermaßen:

„Die Menschenrechtslage in Tschetschenien hat sich nach der Ausreise der Kläger nicht wesentlich verändert. Im Jahr 2001 gingen die militärischen Aktionen Russlands in eine breit angelegte so genannte „Antiterror-Operation“ mit dem Ziel der Zerschlagung des tschetschenischen Widerstandes über. Es kam zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen von Seiten der russischen Armee, die verstärkt Bodentruppen, Artillerie und Luftwaffe einsetzte, um die tschetschenischen Rebellengruppen zu vernichten und dabei mit äußerster Brutalität auch gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien, die im Wesentlichen nur noch aus tschetschenischen Volkszugehörigen bestand, vorging. Dazu gehörten häufig stattfindende ‚Säuberungen’ und ‚Sonderaktionen’, bei denen russische Truppen tschetschenische Dörfer auf der Suche nach vermeintlich dort untergetauchten Terroristen durchkämmten, Personen, vor allem männlichen Geschlechts und Jugendliche, festnahmen und erschossen oder zusammenschlugen und folterten, um sie anschließend in Gefängnisse oder Erdlöcher zu stecken. In diesen so genannten Filtrationslagern soll es zu Folterungen in Form von Elektroschocks, Vergewaltigungen und Schlägen auf Kopf und Rücken mit Metallhammern durch russische Spezialkräfte gekommen sein (vgl. AA, Ad hoc-Bericht Tschetschenien vom 27. November 2002, S.7). An Kontrollposten wurden männliche Jugendliche willkürlich festgenommen und verschleppt. Monatlich wurden zwischen 50 und 80 Männer von russischen Soldaten ermordet (vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Tschetschenien – Das russische Militär, November 2003, S.8). Russischen Sicherheitskräften wurden Raub, Plünderungen und Vergewaltigungen vorgeworfen, Flüchtlinge sollen häufig von russischen Truppen beschossen und während der Kampfhandlungen zeitweise am Verlassen des Kampfgebietes gehindert worden sein. Darüber hinaus sollen sie von Flüchtlingen beim Grenzübertritt Geld erpresst haben (vgl. AA, Ad hoc-Bericht Tschetschenien vom 27. November 2002, S.6)“ (OVG NRW, S. 31).

Diese Beschreibung der Situation gibt einen guten Überblick über die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen, von denen viele tschetschenische Flüchtlinge aus eigenem Erleben berichten. Dass solche Informationen den Entscheidungsträgern überhaupt vorliegen, ist vor allem der Arbeit einiger lokal arbeitender Menschenrechtsorganisationen wie den Büros von MEMORIAL zu verdanken, die ungeachtet massiver Bedrohung kontinuierlich Material über die Verbrechen sammeln und veröffentlichten.

Dennoch wurde vergleichsweise wenig über die Verbrechen in Tschetschenien bekannt. Denn aus den Erfahrungen im ersten Krieg (1994-1996) hatten die Machthabenden gelernt, dass Bilder über das brutale Vorgehen der Armee Abscheu hervorrufen und zur Solidarität mit der tschetschenischen Bevölkerung beitragen. Das Gebiet wurde für Journalisten gesperrt. Die russischen Massenmedien verbreiteten ein negatives Zerrbild „der Tschetschenen“. Hunderte toter Zivilisten und Kinder infolge der Aktionen tschetschenischer Terroristen im Theater NORD-OST in Moskau (2002) und in der Schule in Beslan (2004) boten dafür geeignetes Material. Eine der wenigen Stimmen, die sich der antitschetschenischen Propaganda widersetze und die Opfer zu Wort kommen ließ, war die Stimme der Journalistin Anna Politkovskaya, die im Oktober 2006 durch einen Auftragsmord zum Schweigen gebracht wurde. Die so geschürte anti-tschetschenische Stimmung, verbunden mit internen Weisungen an die Sicherheitsorgane führte zu verbreiteter Gewalt und Ausgrenzung gegenüber Tschetschenen in ganz Russland. Diese Situation beschreibt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom Dezember 2004 so:

„1. Eine Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der Russischen Föderation findet […] zum jetzigen Zeitpunkt nicht statt. Tschetschenen sind allerdings in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens nahezu flächendeckend Anfeindungen durch die Bevölkerung und diskriminierenden Kontrollmaßnahmen durch die Polizei ausgesetzt, die nach der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater im Oktober 2002 noch verschärft wurden […] Insbesondere Personen, die sich in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder denen russische Behörden ein solches Engagement unterstellen, erwecken Aufmerksamkeit bei Personenkontrollen. So ist es mehrfach zu willkürlichen Festnahmen und mehrere Tage andauernden Inhaftierungen gekommen, bei denen auch Gewaltanwendungen von Seiten russischer Polizeikräfte stattgefunden haben“ ( S. 28).

Diese Einschätzung wird dann durch asylrechtlich bedeutsame Feinheiten ergänzt:

„Es drängt sich der Eindruck auf, die in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens erfolgenden Maßnahmen dienen vor allem der Ergreifung tschetschenischer Rebellen oder von deren Unterstützern. Von Übergriffen in Form von Festnahmen oder längeren Inhaftierungen nach Personenkontrollen ohne derartigen Anlass wird zwar noch berichtet, es handelt sich dabei jedoch offensichtlich um Einzelfälle […]. Zudem sollen sich die Maßnahmen nicht nur auf Tschetschenen, sondern in einer Art Generalverdacht auf kaukasisch aussehende Personen insgesamt erstrecken“ (S. 29).

Auch das ablehnende Grundsatzurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Januar 2005 rechtfertigt die polizeilichen Maßnahmen gegen tschetschenische Flüchtlinge in anderen Teilen Russlands: „Ein solches erhöhtes Besorgnispotenzial ist bei Tschetschenen aufgrund der aus der Mitte dieses Volkes heraus begangenen schweren Terrorakte und angesichts der Verflechtung nicht weniger Angehöriger dieser Ethnie mit der organisierten Kriminalität (…) nicht in Abrede zu stellen“ (S. 25).

... im Spiegel behördlicher Entscheidungen

Eine Darstellung, die die Maßnahmen der Sicherheitsorgane als Terrorbekämpfung einordnet und betont, dass sie sich nicht gezielt gegen Tschetschenen richten, zielt auf die Feststellung ab, dass keine Verfolgung von Tschetschenen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit stattfindet. Juristisch bedeutet dies, dass jeder tschetschenische Flüchtling für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus glaubhaft machen muss, dass ihm eine landesweite, konkret gegen ihn gerichtete Verfolgung drohte.

Die meisten Ablehnungen im Asylverfahren beruhen auf der Einschätzung, dass keine russlandweite, individuelle Verfolgung vorlag und daher eine Flucht ins Ausland nicht notwendig gewesen wäre. Die wesentlichen Argumente für die Existenz einer grundsätzlich bestehenden „inländischen Fluchtalternative“ lauteten:

  • Es gibt keine landesweite, asylrelevante Verfolgung von Tschetschenen allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit;
  • Hunderttausende Tschetschenen leben außerhalb Tschetscheniens, ohne Opfer von Übergriffen und massiver Gewalt zu sein;
  • die häufigen, strengen Kontrollen und Festnahmen von Tschetschenen sind als sicherheitspolitische Maßnahmen angesichts der Terroranschläge verständlich;
  • die stattfindenden ungesetzlichen Übergriffe durch russische Sicherheitsorgane verfehlen eine asylerhebliche Anzahl und Intensität;
  • die nach Artikel 27 der russischen Verfassung garantierte Freizügigkeit gilt grundsätzlich auch für Tschetschenen;
  • den in bestimmten Regionen auftretenden Schwierigkeiten bei der Registrierung können sie durch eine Niederlassung in anderen, wirtschaftlich weniger interessanten Regionen ausweichen.

Das Verwaltungsgericht Minden führte über Jahre in seinem Textbaustein zur Problematik der widerrechtlich verweigerten Registrierung aus: „Dennoch halten sich selbst in Moskau Zehntausende von Flüchtlingen kaukasischer Herkunft (u.a. Tschetschenen) auf, und zwar illegal ohne Registrierung. Dies ist wegen der nur eingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten in der Stadt Moskau nicht sonderlich schwierig; fernen lassen sich Probleme mit den Sicherheitsbehörden durch Zahlung von Bestechungsgeldern üblicherweise vermeiden“(VG Minden, z.B. Urteil vom 16.11.2005/ Az. 4 K 4148/03.A, S. 7f).

Dass ohne Registrierung Arbeit und Wohnen an dem Zufluchtsort illegal stattfinden und die Betroffenen von elementaren Bürgerrechten ausgeschlossen sind, fand nur in wenigen Entscheidungen Beachtung. Gegen asylgewährende Entscheidungen, die nicht auf einer eindeutig individuell begründeten Verfolgung beruhten, wurde vom Bundesinnenministerium, vertreten durch das Bundesamt Migration und Flüchtlinge, grundsätzlich geklagt. Denn die fehlende Versorgung mit Lebensmitteln, Bildung, Medizin und Wohnung bedeutete nach der herrschenden Rechtssprechung nicht, dass dann keine inländische Fluchtalternative vorliegt. Juristisch wurde bislang eine inländische Fluchtalternative nur dann ausgeschlossen, wenn die Situation im Zufluchtsgebiet eindeutig schlechter als im Herkunftsgebiet ist. Und das Bundesamt und die meisten Gerichte gingen davon aus, dass die tschetschenischen Flüchtlinge in Russland, und sei es in Sibirien, irgendwo einen Ort hätten finden können, an dem die Lebenssituation nicht schlechter als in Tschetschenien gewesen wäre. Das OVG NRW erläutert den Sinn dieses Entscheidungsmaßstabs so:

„Der asylrechtliche Abschiebungsschutz soll nicht jedem, der in seiner Heimat in materieller Not leben muss, die Möglichkeit eröffnen, seine Heimat zu verlassen, um in Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern. Ebenso wenig wird der Ausländer vor der Rückführung in ein verfolgungssicheres Gebiet geschützt, wenn die dort herrschende Notlage keine andere ist als die am Herkunftsort“ (OVG NRW, S. 44).

Das Recht auf einen Flüchtlingsstatus besteht so gesehen nur in den Fällen, in denen die Flüchtenden glaubhaft machen konnten, dass ihnen die russische Seite eine konkrete Beteiligung am tschetschenischen Widerstand vorwirft und sie deswegen individuell gesucht wurden. Doch ein solcher Nachweis ist schwer und hängt, da in der Regel handfeste Beweismittel fehlen, entscheidend von der Einschätzung der Glaubwürdigkeit ab. Dabei reicht es nicht aus, eine konkret erlittene Verfolgung glaubhaft zu machen, wenn diese Verfolgung nicht als eine persönlich gegen die Person gerichtete bewertet wird. Willkürliche Gewalt stellt juristisch gesehen keine asylrelevante politische Verfolgung dar.

In zahlreichen Entscheidungen des Bundesamtes wurde die Tatsache, dass ein Antragsteller aus der Haft freigekauft werden konnte, als ein eindeutiger Beleg für ein fehlendes Verfolgungsinteresse von russischer Seite bewertet, was sich dann beispielsweise so liest:

„Auch das Vorbringen des Antragstellers, er sei auf Verdacht von den Russen verhaftet und geschlagen worden, führt nicht zur Feststellung von Abschiebehindernissen. Da es sich hierbei um eine einmalige Festnahme handelt und weitere Verhaftungen des Antragstellers durch die Russen nicht vorgekommen seien, so ist davon auszugehen, dass dem Antragsteller keine weitere Inhaftierung droht. Die Tatsache, dass er nach 2 Tagen durch das Zahlen von Lösegeld wieder freigekommen ist, spricht dafür, dass die Russen kein konkretes Interesse an dem Antragsteller hatten, sondern ihn lediglich auf Grund seiner tschetschenischen Volkszugehörigkeit festgehalten haben“( Bescheid vom 19.09.2005).

„Sollte der Antragsteller nach seiner Festnahme im Rahmen einer ‚Säuberungsaktion’ tatsächlich freigekauft worden sein, macht dies deutlich, dass er von den föderalen Sicherheitskräften nicht als Gegner, von dem eine besondere Gefahr ausgeht, eingestuft wurde. Ansonsten wäre er sicher nicht freigelassen worden. Seine Festnahme ist vielmehr als eine unstatthafte, wenngleich nicht unübliche Geldbeschaffungsmaßnahme zu sehen. Auch wenn die von den Antragstellern aufgezeigten persönlich erlittenen Beeinträchtigungen eine zweifellos entwürdigende und eindeutig zu missbilligende Behandlung durch föderale Kräfte darstellt, zeigt sich nicht, dass eine über die Heimatregion hinausgehende Gefahrensituation besteht (vgl. z.B. auch Urteile VGH München vom 31.01.2005, Az.: 11 B 02.31597 oder des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 7. Oktober 2004, Az.: 12 A 269/03, hier auch bezogen auf sexuelle Übergriffe auf eine tschetschenische Volkszugehörige durch russische Soldaten). Danach folgt, dass der Antragsteller in seinem Heimatland keinen Maßnahmen im Sinne einer politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen ist, die hier die Gewährung des Abschiebeschutzes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG gebieten würden und ihm weder aus seinem Schicksal vor seiner Ausreise noch aus anderen Gründen bei Rückkehr eine solche droht“ (Bescheid vom 30.01.2006).

„Festnahmen im Rahmen von Säuberungsaktionen mit anschließenden Verhören und Schikanen von Schlägen bis hin zu Folter und Freikauf durch Angehörige kommen in Tschetschenien vor. Tschetschenische Dörfer werden durch russische Soldaten systematisch nach mutmaßlichen Terroristen insbesondere Männern im wehrfähigen Alter durchsucht. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass von diesen Säuberungsaktionen Betroffene weder zwangsläufig ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten noch nach einem solchen Vorfall einer landesweiten Gefahr der politischen Verfolgung unterliegen“ (Bescheid vom 26.01.2006).

Es sei davon auszugehen, dass aus der Sicht der russischen Behörden „potentiell alle Männer im wehrfähigen Alter als Terroristen gelten, so dass nicht nur das Haus des Antragstellers, sondern eine Vielzahl von Ortschaften in Tschetschenien regelmäßigen Säuberungsaktionen unterzogen werden. Insoweit ist auch in der von der Antragstellerin zu 2 geschilderten Hausdurchsuchung keine gezielt gegen sie gerichtete politische Verfolgungsmaßnahme, die auf ein landesweites Verfolgungsinteresse der russischen Behörden schließen lässt, zu sehen, sondern eher auch eine Auswirkung der kriegerischen Auseinandersetzung in Tschetschenien“ (Bescheid vom 11.11.2005).

Infolge einer solchen Entscheidungspraxis wurden auch Opfer massiver Gewalt unabhängig von der Frage, ob ihnen eine Festnahme oder Vergewaltigung geglaubt wurde, vollziehbar ausreisepflichtig. Bei einigen Flüchtlingen aus Tschetschenien konnte auf der Grundlage ausführlicher Stellungnahmen und einer fundierten Darlegung der drohenden Retraumatisierung und gravierenden Gesundheitsverschlechterung im Fall einer zwangsweisen Rückführung die Feststellung von Abschiebehindernissen erreicht werden. In anderen Fällen gelang es durch eine umfangreiche Aufarbeitung der Fluchtgeschichte und der erlittenen Verfolgung, verbunden mit neuen Belegen die Stellung von Asylfolgeanträgen erfolgreich zu unterstützen. Doch viele sind ausreisepflichtig geblieben.

Abschiebungen konnten bis 2008 nur durchgeführt werden, wenn ein russischer Auslandspass vorlag oder die/ der Ausreisepflichtige gegenüber der russischen Botschaft schriftlich ihre/ seine Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise erklärte. Das russische Konsulat war erst nach Vorlage einer solchen Erklärung bereit, die Passersatzpapierbeschaffung einzuleiten, was dann oft noch viele Monate dauerte. Ende 2008 hat sich die Situation geändert, da nun auch auf der Grundlage des Rückübernahmeabkommens zwischen Russland und der Europäischen Union Passersatzpapiere ausgestellt werden. Jetzt kann sich die Ausländerbehörde ohne Beteiligung der Betroffenen und ohne deren Freiwilligkeitserklärung an den Föderalen Migrationsdienst (FMS) wenden, um die notwendigen Passersatzpapiere zu erhalten. Seitdem drohen vermehrt unangekündigte Abschiebungen nach Moskau.

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