Thüringer Erklärung

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Thüringer Erklärung - Sicherung der Rehabilitation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen
Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen unter Federführung des Gesundheitsministeriums

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahrestagung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), fordern vom Gesundheitsministerium die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Sicherung der „Gesundheitsversorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“. Die Gesundheitsversorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ist keine innenpolitische, sondern gesundheitspolitische Aufgabe.

Mit Hilfe der Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ soll ein pragmatischer Weg gefunden werden, um für besonders schutzbedürftige Personen, die in Deutschland Schutz suchen, den gesellschaftlichen Rahmen zu schaffen, der es diesen Menschen erlaubt, trotz erlittener Gewalterfahrungen und daraus resultierenden psychischen oder physischen Störungen, ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierfür suchen wir die Kooperation mit allen Akteuren im Gesundheits- und Sozialwesen.

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ wird es sein:

  1. . Die Evaluation der bestehenden Angebote, Bedarfe und Finanzierungsmodelle in der Gesundheitsversorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen
  2. . Regelungen für die Finanzierung der Behandlungskosten für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Gesundheitssystem unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Betroffenen
  3. . Aufbau integrativer Kooperationsstrukturen
  4. . Definition der komplexen Behandlungsleistungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlingen, einschließlich soziotherapeutischer und integrationsfördernder Maßnahmen
  5. . Einbindung der langjährigen Erfahrungen der bestehenden spezialisierten Behandlungszentren der BAfF


Wir bitten Sie, unser Anliegen zu unterstützen.


Elise Bittenbinder
Berlin, den 25.11.2008
Für den Vorstand der BAFF


Hintergrundinformationen

Sicherung der Rehabilitation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

Die Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge werden derzeit auf Basis des § 4 Abs. 1 und § 6 AsylbLG geregelt. Mit dem Richtlinienänderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wurde dies bestätigt. Was hiermit jedoch nicht erreicht wird ist, dass Personen, die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe Status-unabhängig gewährt bekommen. § 6 Abs. 2 AsylbLG gilt nur für einen eingeschränkten/unsignifikanten Personenkreis und ist unzureichend.

Rechtliche Grundlagen sind EU-Richtlinien, die im Zuwanderungsgesetz nicht den nötigen Niederschlag gefunden haben und für deren Umsetzung noch keine konkreten Schritte eingeleitet wurden. Die EU- Richtlinie zur „Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten“ (2003/9/EG) sowie der „Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen“ (Richtlinie 2004/83/EG) stellen klare Anforderungen an den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen , sowohl hinsichtlich der medizinischen Versorgung als auch hinsichtlich der materiellen Aufnahmebedingungen.
Im Bericht der Europäischen Kommission vom 26.11.2007 über die Anwendung der Aufnahmerichtlinie in den Mitgliedsstaaten wird festgestellt, dass in Deutschland kein Verfahren zur Ermittlung besonders vulnerabler Flüchtlingsgruppen besteht, obgleich die Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber ein Kernelement ist. Ohne eine besondere Behandlung dieser Menschen und ohne eine Berücksichtigung der auf deren Rehabilitation abhebenden Richtlinienbestimmungen, läuft die Richtlinie ins Leere .

Über die BAfF

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ist der Dachverband der Behandlungszentren für Folteropfer. Wir helfen Menschen, die unvorstellbares Leid erlebt haben. Zu uns kommen Folterüberlebende, Kriegsopfer und Kindersoldaten. Viele sind schwer traumatisiert und leiden unter ihren schrecklichen Erlebnissen. Derzeit sind in der BAfF 24 psychosoziale Behandlungszentren, Initiativen und Einrichtungen für die medizinischen, psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vernetzt. BAfF ist Gründungsmitglied des Europäischen Netzwerks der Behandlungseinrichtungen für Folteropfer. Aktuell hat die BAfF den Vorsitz in Europa.

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