Medizinische Versorgung nach AsylbLG

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Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung des Innenausschusses am 14.7.2011:
Medizinische und psychotherapeutische Versorgung von AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen nach AsylbLG


Inhaltsverzeichnis

Fragestellung

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge für eine Dauer von vier Jahren vor. In der hier vorgelegten Stellungnahme geht es aus der Sicht eines Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge um die Frage, welche Konsequenzen diese Regelung in der Praxis hat. Da die EU-Aufnahmerichtlinie von 2003, die bis Februar 2005 umzusetzen war, besonders schutzbedürftigen Personen ein Recht auf Behandlung gewährt, wird in dieser Stellungnahme außerdem beschrieben, wo Lücken zwischen der Praxis des AsylbLG und der geforderten Umsetzung der EU-Richtlinie bestehen.

Bedarf

Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge haben häufig erhöhte Gesundheitsrisiken aufgrund von durchlebten Gewalt- oder Kriegssituationen im Herkunftsland und ggf. auf der Flucht, häufig auch aufgrund dadurch bedingter mangelhafter medizinischer Versorgung und ggf. Mangelsituationen in Bezug auf Ernährung und Hygiene.

Die EU-Aufnahmerichtlinie (s.Anhang) benennt als ‚besonders schutzbedürftig’: „… Personen wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.“ Diese Personen, und insbesondere Minderjährige und Opfer von Folter und Gewalt, haben ein Recht auf angemessene Behandlung.

Wechselwirkungen: Die Lebensbedingungen dieser Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge sind alles andere als gesundheitsförderlich: die Zuweisung zu einem bestimmten Ort, die Unterbringung in Sammelunterkünften, im Vergleich zur Grundsicherung reduzierte Sozialleistungen, die in einigen Orten als Sachleistungen oder in Form von Gutscheinen ausgegeben werden, Arbeitsverbot im 1.Aufenthaltsjahr. Die Gestaltung dieser Bedingungen sowie die Entscheidungen über medizinische / psychotherapeutische Behandlungen unterscheiden sich stark von Kommune zu Kommune. Die Lebensbedingungen sind somit vom Zufall der Zuweisungsentscheidung abhängig, und die Betroffenen haben selbst i.d.R. keine Möglichkeit, diese Situation z.B. durch Umzug oder Arbeitsaufnahme zu ändern.

Um die Lebensbedingungen im Einzelfall zu ändern, z.B. Umzug in eine angemietete Wohnung, Barleistungen oder eine Umverteilung in eine andere Kommune gewährt zu bekommen, sind meist umfangreiche ärztliche, sozialarbeiterische oder psychologische Stellungnahmen erforderlich. Diese müssen entweder von den Behandlern / Beratern unentgeltlich erstellt oder von den Antragstellern selbst bezahlt werden. Es hängt wiederum vom Zufall ab, ob Asylbewerber / Geduldete überhaupt Zugang zu Stellen haben, die entspr. beraten, behandeln und ggf. Stellungnahmen erstellen. Im ländlichen Raum dürften die Chancen noch geringer sein als in den Großstädten.

Probleme bei der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung

Die im Folgenden genannten Beispiele wurden dem PSZ Düsseldorf von lokalen Flüchtlingsberatungsstellen bez. Ehrenamtlichen berichtet. Für diese Stellungnahme hatten wir per Rundmail über die Verteiler des Diakonischen Werks R-W-L und des Flüchtlingsrats NRW nach kürzlich dort aufgetretenen Problemen gefragt. Erfahrungsgemäß finden viele BeraterInnen oft keine Zeit derartige Anfragen zu beantworten, sie versuchen meist eher, die Probleme zu lösen, als sie zu beschreiben, deshalb sind die folgenden Ausführungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit..

Probleme bei der Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen

Der Evaluationsbericht zur EU-Aufnahmerichtlinie (s. Anhang) stellte 2007 fest: „Die Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber ist ein Kernelement, ohne das die auf die besondere Behandlung dieser Menschen abhebenden Bestimmungen der Richtlinie ins Leere laufen.“ „…besteht in einigen Mitgliedstaaten (.. DE, …) gar kein Verfahren zu ihrer Ermittlung.“ Daran hat sich in den letzten dreieinhalb Jahren wenig geändert, außer wenigen Projekten von Flüchtlingsberatungsstellen, die in Berlin, Brandenburg, Hamburg an der Entwicklung von Modellen zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber arbeiten. Notwendig wären für ein solches - nach EU-Aufnahmerichtlinie seit 6.2.2005 obligatorisches - Identifizierungsverfahren

  • geschultes Personal in den Aufnahmeeinrichtungen, das Anzeichen für besondere Schutzbedürftigkeit erkennen und die AsylbewerberInnen informieren und weiterverweisen kann an
  • fachkundige Beratungsstellen, die die besondere Schutzbedürftigkeit und Hilfebedürftigkeit abklären, die Betroffenen informieren und ggf. weiterverweisen an
  • fachkundige Therapie- und Behandlungseinrichtungen, in denen die erforderliche medizinische bez. psychotherapeutische Behandlung durchgeführt werden kann.

Ein solches Identifizierungsverfahren ist in NRW auch nicht ansatzweise vorhanden.

Probleme bei Kostenübernahme, Zugang und Behandlung bei medizinischer Versorgung körperlicher Erkrankungen

Kostenübernahme: Erste Hürde kann die Beantragung eines Krankenscheins beim Sozialamt sein. Die Regelungen unterscheiden sich von Kommune zu Kommune, in einigen wird ein Krankenschein zum Anfang des Quartals ausgegeben, in anderen muss er vor der Behandlung beim Sozialamt geholt werden. Dieser Gang kann bei akuten schweren Erkrankungen einen Behandlungsbeginn verzögern. Probleme scheint es vor allem bei medizinischen Maßnahmen und bei Hilfsmitteln zu geben, die separat beantragt und von den Gesundheitsämtern begutachtet werden müssen. Hier wurden z.B. Probleme bei ärztlicherseits empfohlenen Operationen berichtet. Z.B. der Fall einer Frau, der nach einer Beinamputation eine Metallplatte eingesetzt worden war, die ihr jetzt sehr starke Schmerzen bereitet. Obwohl das Gesundheitsamt die operative Entfernung empfohlen hat, lehnte das Sozialamt dies ab und verwies sie auf Schmerzmittel. Die Einnahme von täglich 400mg Ibuprofen verursacht bei ihr nun Magenbeschwerden. Probleme wurden auch genannt bei der Verordnung von Hilfsmitteln (z.B. Gürtel zur Rückenstützung bei einem Bandscheibenvorfall, der schließlich gewährt wurde) und auch z.B. bei einer „chronischen Hepatitis-C mit hoher Viruslast“ bei der der behandelnde Arzt die Gefahr einer Leberzirrhose und eines Leberzellkarzinoms sieht, wenn die Behandlung, wie vom Sozialamt beschieden, bis zum Abschluss des Asylverfahrens aufgeschoben würde.
Zugang und Behandlung: Zentrales Problem bei den meisten medizinischen Behandlungen ist das Fehlen von qualifizierten Dolmetschern (s.u.). Uns ist kein Fall bekannt, bei dem Dolmetscherkosten vom Sozialamt übernommen wurden. Interkulturelle Kompetenz gehört immer noch nicht zu den Ausbildungsstandards von MedizinerInnen, sodaß auch dadurch Missverständnisse vorprogrammiert sind. Vielfach werden viele verschiedene Medikamente verschrieben, die aufgrund mangelhafter Verständigung nicht richtig eingenommen werden. Fehlende oder mangelhafte Behandlung kann zu Chronifizierungen führen und - neben dem menschlichen Leid - auch zu unnötigen Mehrkosten.

Probleme bei Kostenübernahme, Zugang und Behandlung bei psychotherapeutischer und psychiatrischer / neurologischer Versorgung

Kostenübernahme: I.d.R. wird bei einem Antrag auf Psychotherapie das Gesundheitsamt eingeschaltet. Die Qualität der Untersuchungen (z.B. werden längst nicht überall Dolmetscher eingesetzt) und die Beurteilungsmaßstäbe variieren dabei stark. Dazu berichteten Flüchtlingsberater z.B.:
„Die Ärztin, mit der ich heute zu tun hatte, hatte eine offen zynische Haltung bzgl. der, wie sie es nannte, ‚inflationären Ausbreitung’ von PTBS. Sie hat zwar noch nicht abschließend entschieden, machte aber deutlich, dass sie eine Therapie eigentlich nicht für angezeigt hielt, schließlich könne der Patient im Notfall ja auch in eine Klinik gehen.„Therapie wird eigentlich nur bewilligt, wenn jemand deutsch spricht. Sonst könne er nicht von der Therapie profitieren.“
Manche PsychotherapeutInnen nehmen wegen schlechter Erfahrungen mit der Beantragung der Kostenübernahme bei Sozialämtern und den teils sehr langen und aufwändigen Verfahren überhaupt keine Flüchtlinge als Patienten mehr auf.
„Für einen Antrag beim Sozialamt sollte ich nach nur einer Sitzung Diagnostik, Exploration und Therapieplanung vorlegen. Bei gesetzlich Versicherten sind dafür fünf probatorische Sitzungen Standard. Dabei muss man bei Traumatisierten besonders behutsam bei biographischen Fragen vorgehen und erstmal Vertrauen aufbauen. Um drei weitere Sitzungen genehmigt zu bekommen, gab es eine 18-monatige Auseinandersetzung. Während der Zeit konnte ich den Klienten zum Glück im PSZ unterbringen.“
Das PSZ Düsseldorf z.B. nimmt immer wieder notfallmäßig schwer belastete und suizidale KlientInnen auf, deren Therapieanträge abgelehnt worden waren. Z.T. wurden dabei jahrelange Rechtsstreitigkeiten geführt mit umfangreichen Gerichtsgutachten und amtsärztlichen Untersuchungen und Stellungnahmen. Teilweise übersteigen die Kosten dieser Verfahren sicherlich die beantragten Therapiekosten um ein Mehrfaches. Einige dieser Klienten würden vermutlich nicht mehr leben, wenn das PSZ dieselben Kriterien anlegen würde wie das jeweilige Gesundheits-/Sozialamt.
In einer Stadt dürfen nur Ärzte, die einen Rahmenvertrag mit dem Sozialamt abschließen, Personen nach AsylbLG behandeln. Für die psychiatrische / neurologische Behandlung fand sich bloß ein Arzt, zu dem viele Flüchtlinge wenig Vertrauen haben, da er sich keine Zeit für ein Gespräch nimmt und nur Medikamente verschreibt. Die Folge ist eine Überlastung der Hausärzte. Therapeuten außerhalb, auch wenn diese muttersprachlich oder mit Dolmetschereinsatz behandeln, werden in mehreren Kommunen höchstens im Einzelfall nach umfangreichen Verfahren zugelassen.
Zugang und Behandlung: Neben den für alle gesetzlich versicherten Therapiesuchenden geltenden sehr langen Wartezeiten stehen Asylsuchende/Geduldete vor weiteren Barrieren bei der Suche nach einem ambulanten Therapieplatz. Die meisten Flüchtlinge kennen aus ihrer Heimat keine Psychotherapie und benötigen die Vermittlung einer Fachstelle, um überhaupt einen Therapieplatz zu suchen. Viele PsychotherapeutInnen nehmen wegen der generell sehr hohen Nachfrage nur einen Bruchteil der anfragenden PatientInnen auf – in den seltensten Fällen handelt es sich hierbei um schwer traumatisierte Flüchtlinge mit fehlenden Deutschkenntnissen. Es gibt keine geregelte Erstattung von Dolmetscherkosten. Im Studium und der Ausbildung von PsychotherapeutInnen kommen transkulturelle Kompetenzen nicht vor.
Viele PsychotherapeutInnen haben Vorbehalte in Bezug auf die oft sehr belastenden und fremden Themen (Gewalt in kriegerischern Auseinandersetzungen etc.), trauen sich Arbeit mit Dolmetschereinsatz nicht zu bez. lehnen dies grundsätzlich ab, sehen in unterschiedlichem kulturellen Hintergrund ein Erschwernis für die Therapie, haben keine Kapazitäten für die meist notwendige begleitende Sozialarbeit, für Stellungnahmen und die Auseinandersetzungen mit Behörden. Die wenigsten BehandlerInnen in der Regelversorgung sind ausreichend interkulturell qualifiziert und erfahren. Wenn überhaupt nehmen die meisten jeweils nur einige wenige Flüchtlinge gleichzeitig als PatientInnen auf. Obwohl die PSZ seit vielen Jahren intensive Lobbyarbeit, Netzwerkarbeit und Fortbildungen durchführen, und trotz ideeller Unterstützung von Psychotherapeutenkammern und Verbänden gelingt die Vermittlung in ambulante Behandlung nur in wenigen Einzelfällen.

Dolmetscher:

Der Einsatz von DolmetscherInnen in der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung ist noch mangelhaft. Dolmetschereinsatz gehört nicht zum Leistungsumfang der Krankenkassen. Bislang verweigern auch die Sozialämter meist die Kostenerstattung.
„Einer unserer Sprach- und Integrationsmittler berichtet nach einem Einsatz in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung, dass der Patient, der kein Deutsch sprach, erst nach 2 Tagen eine für ihn verständliche Erklärung dafür bekam, warum er dort festgehalten wurde.“ Vielfach übersetzen Bekannte, Ehrenamtliche oder Kinder der PatientInnen. Bei Zahn- und Augenuntersuchungen und -behandlungen mag dies noch hinnehmbar sein. Bei komplexeren oder stärker schambehafteten Beschwerden wird solcherart übersetzte Arzt-Patient-Kommunikation fragwürdig im Hinblick auf eine vollständige Erfassung der Symptome und mögliche biografische Zusammenhänge,. Außerdem kann sich die starke Inanspruchnahme von Kindern zum Dolmetschen und die damit verbundene hohe Verantwortung der Kinder und die Abhängigkeit der Eltern nachteilig auf deren Beziehung und auf die kindliche Entwicklung auswirken.
Ob die im Schreiben von Bundesministerin von der Leyen vom 21.2.11 benannte Sichtweise hier zu einer veränderten Praxis führt, muss sich erst noch erweisen.
Dabei ist der Einsatz qualifizierter DolmetscherInnen auch bei vielen rein somatischen medizinischen Behandlungen mit Sicherheit geeignet, Kosten zu senken, da Diagnose und Anamnese zuverlässiger erstellt werden können, Therapiemaßnahmen erklärt und so die Compliance verbessert und ‚doctor hopping’ Mehrfachuntersuchungen und Fehlbehandlungen vermieden werden können. In der sprechenden Medizin und Psychotherapie sollte der Einsatz qualifizierter und neutraler Sprach- und KulturmittlerInnen bei allen PatientInnen, die nicht sehr gut Deutsch sprechen, Standard sein, da viele Therapieinhalte i.d.R. mit der Muttersprache verbunden sind und nur darin differenziert wahrgenommen und ausgedrückt werden können.
Auch die Begutachtung bei Gesundheitsämtern geschieht oft noch ohne Dolmetscher. Den anschließenden Stellungnahmen ist dann anzusehen, daß so oft kein richtiger Zugang zu den Problemen der Begutachteten gefunden werden konnte.

Minderjährige

Bei Kindern und Jugendlichen geben sowohl die EU-Aufnahmerichtlinie wie auch die Kinderrechtskonvention vor, dass vorrangig das Wohl des Kindes zu berücksichtigen sei.
„Der 2-jährige Sohn der Familie aus Aserbaidschan spricht noch gar nicht, weder in der Muttersprache noch in Deutsch. Die von der Kinderärztin dringend empfohlene logopädische Therapie wurde vom Sozialamt strikt abgelehnt, weil nach AsylbLG nicht zuerkannt.“
Weitere Probleme bei der Gewährung von Kostenübernahme bei Kindern wurden nicht benannt. Trotzdem würde sich u.E. die Nachfrage bei Sozialämtern lohnen, ob die o.g. internationalen Vorgaben regelmäßig beachtet werden.
Behandlungsplätze bei Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen zu finden, gestaltet sich meist besonders schwierig. Für Kinder und Jugendliche wäre es aber noch wichtiger als für Erwachsene, eine wohnortnahe Therapie zu finden, um lange Fahrzeiten zu vermeiden und evtl. notwendige Begleitmaßnahmen im sozialen Umfeld umsetzen zu können. Außerdem sollten Kinder und Jugendliche bei psychischen Belastungen besonders bald Zugang zu Behandlung bekommen.

Behandlung in den Psychosozialen Zentren und Beratungsstellen in NRW

In den Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge ist die Psychotherapie für Flüchtlinge kostenfrei. Allerdings sind die Aufnahmekapazitäten dieser spezialisierten Zentren bei weitem nicht bedarfsdeckend, ca. 75% Anfragenden müssen weiterverwiesen werden. Die Verteilung der Zentren auf das Landesgebiet ist sehr ungleichmäßig, besonders der westfälische Raum ist stark unterversorgt.
Für die Zentren gibt es außer Zuschüssen aus dem NRW-Landesprogramm "Soziale Beratung von Flüchtlingen" (Zuschüsse von ca. 50% zu max. 2 Personalstellen pro Zentrum) keine reguläre Finanzierung. Die Zentren müssen ihre Finanzierung größtenteils aufwändig über EU- und andere Projekte sowie aus Spenden sicherstellen. Der Europäische Fonds für Rehabilitationszentren für Folteropfer EIDHR hat seine Projektmittel für europäische Zentren in den letzten Jahren weitgehend zurückgefahren - es wird in Brüssel erwartet, daß die nationalen Regierungen für die Behandlung von Folteropfern aufkommen.

Fazit

  • Die Vorschriften des AsylbLG entsprechen zumindest in Bezug auf die besonders schutzbedürftigen Gruppen noch nicht der - seit Februar 2005 verbindlichen - EU-Aufnahmerichtlinie. Die EU-Aufnahmerichtline wird in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung besonders schutzbedürftiger Gruppen in NRW nur unzureichend umgesetzt. Der Zugang zu notwendiger Behandlung ist nur für einen kleinen Teil der Bedürftigen gegeben. Insbesondere ist nicht sichergestellt, dass Opfer von Folter und Gewalt die erforderliche Behandlung erhalten. Die Evaluation der EU-Aufnahmerichtlinie kritisierte außerdem schon 2007, daß ein Verfahren zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber fehlt.
  • Die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Kommunen in Bezug auf die Lebensbedingungen und den Zugang zu Behandlung lassen ein starkes Gerechtigkeitsgefälle entstehen. Es hängt vom Zufall der Zuweisungsentscheidung ab, welche Lebensbedingungen und welchen Zugang zu Behandlung ein Asylbewerber / Geduldeter findet. Sie selbst können dies nicht durch einen Ortswechsel beeinflussen.
  • Zugang zu Behandlung ist meist nur mit kompetentem und engagiertem Einsatz einer Flüchtlingsberatungsstelle möglich. Nicht überall existieren entspr. Beratungsstellen. Besonders der ländliche Raum ist in Bezug auf Flüchtlingsberatungsstellen und auf Behandlungsmöglichkeiten unterversorgt.
  • In vielen Fällen erfordert der Zugang zu Behandlung eine Fülle an Anträgen, Gutachten, Stellungnahmen, Auseinandersetzungen mit Behörden und Gerichten. Dies bindet Zeit und Kräfte bei den Beratungsstellen, TherapeutInnen, Behörden und Gerichten. Vermutlich übersteigen die Kosten dafür oft die eigentlich beantragten Behandlungskosten.
  • Die Psychosozialen Zentren können nur einen kleinen Teil aller Anfragenden aufnehmen. In einige Gegenden NRWs, vor allem in Westfalen, gibt es kaum derartige Versorgung. Die Zentren haben keine halbwegs abgesicherte reguläre Finanzierung.
  • Die PSZ bemühen sich auch um die Erschließung von Behandlungsplätzen in der Regelversorgung. Doch stehen weiterhin Asylsuchende / Geduldete zahlreichen Barrieren v.a. in Bezug auf den Zugang zu Psychotherapie gegenüber.
  • Der Einsatz von DolmetscherInnen in der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung ist noch mangelhaft. Dabei ist der Einsatz qualifizierter Sprach- und KulturmittlerInnen besonders geeignet, um die Qualität zu verbessern und ggf. Kosten zu sparen.

Mögliche Lösungsansätze

  • „Bremer Modell“

Bremen gibt aufgrund eines Vertrags nach § 264 Abs. 1 SGB V mit der AOK bereits seit 2005 an AsylbLG-Berechtigte schon in den ersten vier Jahren Krankenversichertenkarten aus. Dies bietet aus unserer Sicht Vorteile in Bezug auf somatische Behandlungen. Bei psychotherapeutischer Behandlung kann dieses Modell Nachteile bewirken, da Dolmetscherkosten nicht zum Leistungsumfang der Krankenkassen gehören (sie müssten deshalb von den Sozialämtern übernommen werden) und da Psychotherapeutinnen ohne Kassenzulassung oder in speziellen Ambulanzen damit Probleme hätten, die Therapien bewilligt zu bekommen.
Eine Psychotherapeutin, die auch in türkisch und persisch behandeln kann, schreibt: „Seit dem 01.07.2010 dürfen wir in der Psychologisch-psychotherapeutische Ambulanz keine KV-Patienten von außerhalb aufnehmen.“ Der Flüchtlingsberater aus einem Nachbarort kommentiert das: „… eine echte Katastrophe! In ländlichen Gebieten ist man darauf angewiesen, großräumig nach Therapeuten zu suchen.“
Uns sind einige sehr qualifizierte Therapeutinnen bekannt, die nach dem Heilpraktikergesetz praktizieren und mit Sozialämtern abrechnen können. Es würde die Versorgung von AsylbewerberInnen / Geduldeten weiter einschränken, wenn diese TherapeutInnen nicht mehr zur Verfügung stehen könnten.

  • Berliner Netzwerk

Zur Identifizierung besonders Schutzbedürftiger hat sich das „Berliner Netzwerk“ aus Vertretern der Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und ihren nachgeordneten Behörden, den zuständigen bezirklichen Sozialämtern, der Außenstelle des BAMF, der Berliner Ausländerbehörde, der als Erstanlaufstellen und Fachstellen beteiligten Nichtregierungsorganisationen und des Berliner Flüchtlingsrates gebildet. „In einem mehrstufigen Verfahren soll die Identifizierung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge erreicht werden. … Die verschiedenen Erstanlaufstellen sollen … durch das Projekt für die Vulnerabilität entsprechender Personen sensibilisiert werden. … Die betreffenden Personen werden von den Erstanlaufstellen entweder direkt oder über eine Koordinierungsstelle an so genannte Fachstellen weitergeleitet. … Bei ihnen geschieht die Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit in zwei Phasen: Alle betroffenen Flüchtlinge erhalten einen psychosozialen Gesundheitscheck. Bei begründeten Hinweisen auf eine besondere Schutzbedürftigkeit wird eine intensive und umfangreiche Exploration und Diagnostik vorgenommen. Hat das diagnostische Verfahren das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit zum Ergebnis, wird von den Fachstellen … eine Bescheinigung gemäß Art.17 der EU-Aufnahmerichtlinie über das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit ausgestellt. Mit der Diagnostik geht die Feststellung der erforderlichen Versorgung des Betroffenen einher. Die Betroffenen erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Die Bescheinigungen über das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit und über das Vorliegen eines spezifischen Hilfebedarfs bilden die Basis für die Entscheidungen der Leistungsträger über die Gewährung der erforderlichen Hilfen.“

  • Berliner Regelung

Mit dem „Rundschreiben I Nr. 04/2011 über Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte von Art. 15 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme)“ hat die Berliner Senatsverwaltung im April 2011 den Zugang zu zahlreichen Leistungen geregelt. So gilt z.B. „Dolmetscherkosten (z.B. Gemeindedolmetscherdienst) werden für die ambulante Behandlung übernommen, soweit dies erforderlich ist. Bei stationärer Behandlung sind die Kosten im Tagessatz des Krankenhauses enthalten.“ und „Anerkannte Psychotherapien werden bei entsprechendem Bedarf erforderlichenfalls einschließlich Dolmetscherkosten übernommen.“
Nach Auskunft eines Berliner Zentrums wird diese Regelung auch tatsächlich umgesetzt, das Ermessen der entscheidenden Behörden sei in den betreffenden Fällen auf Null reduziert.


Anhang: Rechtslage

a) AsylbLG

  • § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt:

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

  • § 6 Sonstige Leistungen:

(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.
(2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Vorübergehender Schutz) besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.

b) EU-Standards:

RICHTLINIE 2003/9/EG DES RATES vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 6. Februar 2005 nachzukommen.

  • Artikel 13: Allgemeine Bestimmungen zu materiellen Aufnahmebedingungen und zur Gesundheitsversorgung

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gewährten materiellen Aufnahmebedingungen einem Lebensstandard entsprechen, der die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dieser Lebensstandard gewährleistet ist, wenn es sich um besonders bedürftige Personen im Sinne von Artikel 17 und um in Gewahrsam befindliche Personen handelt.

  • Artikel 15: Medizinische Versorgung

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Asylbewerber die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe.

  • KAPITEL IV: BESTIMMUNGEN BETREFFEND BESONDERS BEDÜRFTIGE PERSONEN Artikel 17: Allgemeiner Grundsatz

(1) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in den nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung des Kapitels II betreffend die materiellen Aufnahmebedingungen sowie die medizinische Versorgung die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich für Personen, die nach einer Einzelprüfung ihrer Situation als besonders hilfebedürftig anerkannt werden.

  • Artikel 18: Minderjährige

(1) Bei der Anwendung der Minderjährige berührenden Bestimmungen der Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Wohl des Kindes.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Minderjährige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewesen sind oder unter bewaffneten Konflikten gelitten haben, Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch nehmen können und dass im Bedarfsfall eine geeignete psychologische Betreuung und eine qualifizierte Beratung angeboten wird.

  • Artikel 20: Opfer von Folter und Gewalt

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten haben, im Bedarfsfall die Behandlung erhalten, die für Schäden, welche ihnen durch die genannten Handlungen zugefügt wurden, erforderlich ist.

c) Evaluation der Aufnahmerichtlinie:
Brüssel, den 26.11.2007 - KOM(2007) 745 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2003/9/EG DES RATES VOM 27. JANUAR 2003 ZUR FESTLEGUNG VON MINDESTNORMEN FÜR DIE AUFNAHME VON ASYLBEWERBERN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

  • 3.2. Verfahrensvorschriften:

3.2.1. Unterrichtung
Gemäß Artikel 5 unterrichten die Mitgliedstaaten die Asylbewerber schriftlich und in einer ihnen verständlichen Sprache über die für sie in der Richtlinie vorgesehenen Leistungen und Verpflichtungen sowie über Organisationen, die ihnen Rechtsbeistand gewähren oder ihnen ansonsten behilflich sind.
In den allermeisten Mitgliedstaaten werden die Asylbewerber ordnungsgemäß unterrichtet. Lediglich einige Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung nicht vollständig (DE) oder nur teilweise (AT) in ihre Rechtsvorschriften übernommen.

  • 3.5. Besonders bedürftige Asylbewerber:

3.5.1. Identifizierung der betreffenden Personen
Da die besonderen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Asylbewerber zu berücksichtigen sind, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Menschen zu ermitteln (Artikel 11). Schon bei der Begriffsbestimmung besonders schutzbedürftiger Gruppen wurden gewisse Mängel bei der Umsetzung festgestellt.
Darüber hinaus besteht in einigen Mitgliedstaaten (UK, DE, AT, BE, LU, EL, IT, SK, SI) gar kein Verfahren zu ihrer Ermittlung. Die Verpflichtung steht zwar nicht schwarz auf weiß geschrieben, doch besteht berechtigter Zweifel daran, ob und wie besonders bedürftige Personen in Mitgliedstaaten, die über ein solches Instrument nicht verfügen, eigentlich ermittelt werden. Die Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber ist ein Kernelement, ohne das die auf die besondere Behandlung dieser Menschen abhebenden Bestimmungen der Richtlinie ins Leere laufen. 3.5.2. Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Asylbewerber
Das Eingehen auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen gehört zu den Bereichen, in denen die größten Mängel bei der Anwendung der Richtlinie festgestellt wurden. Besonders schutzbedürftige Asylbewerber benötigen angemessene Rehabilitationsmaßnahmen (Minderjährige, die Opfer von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung usw. geworden sind), einen gesetzlichen Vormund (unbegleitete Minderjährige) oder die erforderliche Behandlung (Opfer aller Art von Gewalt) – siehe Artikel 17 bis 20. Auf besondere Bedürfnisse bezüglich der Unterkunft wird im Allgemeinen eingegangen, doch bestehen Beschränkungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung; so besteht z. B. kein echter Zugang zu medizinischer Versorgung, mangelt es an besonderer Behandlung (insbesondere für Opfer von Folter und Gewalt) und ist die Kostenübernahme unzureichend. …

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