Begutachtung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

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Die Praxis der Erstellung von Psychologischen Gutachten und Stellungnahmen durch das PSZ Düsseldorf

Inhaltsverzeichnis

Gutachten, Stellungnahmen & Co. - Was ist was? Zur Klärung der von uns verwendeten Begrifflichkeiten

Gutachten

Wir richten uns nach den „Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten des Bundesverbandes Deutscher Psychologen“ (BDP, 1994) sowie den „Richtlinien für die psychologische und medizinische Untersuchung von traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren (BAFF, 2001) und den „Standards zur Begutachtung psychischer reaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren (SBPM)“.

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren BAFF (2001). Richtlinien für die psychologische und medizinische Untersuchung von traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern. Deutscher Psychologen Verlag. Gierlichs et al. (2994). SBPM Standards zur Begutachtung psychoreaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren, in: F. Haenel, M. & Wenk-Ansohn (Hrsg.). Begutachtung psychoreaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren. Weinheim: Beltz. Kühne, A. & Zuschlag, B. (1994). Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten. Deutscher Psychologen Verlag

Ein Gutachten ist

  • eine wissenschaftliche Leistung, die darin besteht, aufgrund wissenschaftlich anerkannter Theorien und Kriterien nach feststehenden Regeln der Gewinnung und Interpretation von Daten zu konkreten Fragestellungen Aussagen zu machen.
  • die Antwort eines Experten auf Fragen, zu denen er aufgrund seines Fachwissens, des aktuellen Forschungsstandes und seiner Erfahrung Stellung nimmt.

Man kann unterscheiden zwischen

  • Sachverständigengutachten

Wird immer von den entscheidungsbefugten Instanzen in Auftrag gegeben. Der Sachverständige wird vom Gesetzt als echtes Beweismittel gesehen. Er wird hinzugezogen weil dem Gericht die entsprechende Sachkunde fehlt, bzw. Sach- und Fachwissen an den Richter weitergegeben werden sollen. Die Anordnung eines Sachverständigengutachtens steht im Ermessen des Gerichts. Es gibt zudem keinen Rechtsgrundsatz, dass dem Gutachten immer zu folgen ist. Gutachterliche Äußerungen ersetzen beim VG wie beim Bundesamt nicht deren eigene Beweiswürdigung. Diese wird auf Grund freier Überzeugung gewonnen.

und

  • Privatgutachten

ist kein Beweismittel, sondern ein urkundlich belegter, substanziierter Sachvortrag. Ein von der Partei vorgelegtes Privatgutachten ist qualifizierter Parteivortrag, der vom Gericht entsprechend beachtet, zur Kenntnis genommen, ernsthaft erwogen und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden muss.
Im PSZ Düsseldorf werden Gutachten sowohl im Auftrag von Gerichten (Sachverständigengutachten) als auch im Auftrag von Flüchtlingen bzw. deren Rechtsvertretern (Privatgutachten) erstellt. Aus formalen Gründen werden nur solche Schreiben als Gutachten bezeichnet, die von entscheidungsbefugten Instanzen in Auftrag gegeben werden. Für Privatgutachten wird der Begriff Gutachterliche Stellungnahme verwendet (s.u.). Sachverständigengutachten im Auftrag entscheidungsbefugter Instanzen (Verwaltungsgericht, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF) werden bei diesen nach dem Gesetz für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ZSEG zu folgenden Sätzen abgerechnet:

  • 50€/h Sachverständige (Diplom-Psychologin) (Aktenstudium, Untersuchungsgespräche, Erstellung des Gutachtens etc.)
  • 26€/h Protokollführerin (studentische Hilfskraft o. Diplom-Psychologin; Untersuchungsgespräche, Literaturrecherche)
  • 26€/h Dolmetscherin (Untersuchungsgespräche)

→ Kosten insgesamt je nach Anzahl der Gesprächstermine und Länge des Gutachtens: 1000-2500 €.

Stellungnahmen

Stellungnahmen sind keine Gutachten, sondern nur Teilbereiche gutachterlicher Tätigkeit.

wir unterscheiden

  • Gutachterliche Stellungnahme

ist nach der Definition der o.g. Richtlinien eine Antwort auf eine eingeschränkte Einzelfrage eines/r ÄrztIn, PsychologIn, TherapeutIn.

Im PSZ Düsseldorf werden Gutachterliche Stellungnahmen im Auftrag von Klienten oder deren Rechtsvertretern nach drei bis fünf Untersuchungsterminen erstellt (Privatgutachten). Sie folgen in der Methodik und dem formalen Aufbau einem Gutachten, sind jedoch häufig nicht ganz so ausführlich. Kosten: Keine.

  • Psychologische/Psychotherapeutische/Psychosoziale Stellungnahme

ist nach Definition der o.g. Richtlinien eine Stellungnahme zu einem Gutachten oder einer Fragestellung, ohne eigene Befunderhebung

Im PSZ Düsseldorf werden Schreiben mit dem Begriff Stellungnahme bezeichnet, die

  • Fragestellungen z.B. zu Abschiebungshindernissen zur Vorlage beim Bundesamt, zu Vollstreckungshindernissen zur Vorlage bei der Ausländerbehörde oder zur Reisefähigkeit zur Vorlage beim Gesundheitsamt zur aus psychologischer, psychosozialer oder psychotherapeutischer Sicht beantworten sollen.
  • für Personen die nicht Klienten des PSZ sind, nach 1-2 Gesprächen zu den entsprechenden Fragestellungen erstellt werden können. (Widersprüche sind wegen des geringen Untersuchungszeitraums nur schwer zu klären)
  • eine Verhaltensbeobachtung, eine ausführliche Exploration, die aktuelle psychische Verfassung, eine Einschätzung in Bezug auf die Fragestellung und ggf. Prognose enthalten.
  • beim Verdacht auf eine mögliche Traumatisierung der Exploration von z.B. traumatischen Erfahrungen dienen, die in einer Erstanhörung oder beim Rechtsanwalt aus trauma- oder kulturspezifischen Gründen bisher nicht benannt wurden.

Kosten: Keine.

  • Eine Psychologische Stellungnahme wird durch eine Diplom-Psychologin erstellt.
  • Eine Psychotherapeutische Stellungnahme erfolgt durch die behandelnde Therapeutin meist dem laufenden Therapieprozess heraus. Kann daher keine neutrale Haltung voraussetzten. Kann jedoch genauere Kenntnisse einbeziehen, wegen des längeren Zeitraums, welcher der Einschätzung zugrunde liegt. Achtung: Alternative, der Einschätzung widersprechende Hypothesen (z.B. Simulation) müssen abgeklärt und diskutiert werden.


Eine Psychosoziale Stellungnahme erfolgt durch die beraterisch tätige Mitarbeiterin. Enthält keine Diagnose; es kann aber bei entsprechendem Erfahrungshintergrund und Wissen ggf. ein Verdacht geäußert werden und eine weitere Abklärung empfohlen werden. Nimmt besonders Bezug auf die psychosoziale Situation und die Lebensbedingungen, die für die zu beantwortende Frage relevant sind (z.B. Wohnsituation, unsicherer aufenthaltsrechtlicher Status…)


Bescheinigungen und Atteste

  • Eine Bescheinigung umfasst eine kurze Darstellung (1-2 Seiten) wesentlicher Fakten und eine konkrete Darlegung zu einer eingegrenzten Themenstellung (Wohnsituation, Arbeitserlaubnis, Fahrtkosten etc.) Dient zur Vorlage beim Ämtern und Behörden.

Keine Kosten.

  • Ein ärztliches Attest (= ärztliches Zeugnis) ist das schriftliche niedergelegte Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung. Auftraggeber ist meist der Betroffene selbst, adressiert an z.B. den Arbeitgeber, Sozialbehörde. Es handelt sich um eine – auf ärztlicher Fachkunde beruhende – kurze klinische Einschätzung, ist im allgemeinen auf die unbedingt erforderlichenpersonenbezogenen Angaben beschränkt und frei formuliert; selbst die Diagnose ist nur unregelmäßig anzugeben. Werden im PSZ Düsseldorf nicht erstellt.

Formaler Aufbau und methodisches Vorgehen bei der Erstellung von Psychologischen Gutachten/Gutachterlichen Stellungnahmen

Es gibt keine Festschreibungen und keinen einheitlichen Konsens darüber, wie einzelne ärztliche, psychologische oder therapeutische Fachäußerungen benannt werden sollen. Es gibt jedoch Versuche, sie nach Art, Umfang, Formalien, Professionalität und Adressat zu beschreiben und zu unterscheiden. Die Anfertigung Psychologischer Gutachten unterliegt keiner gesetzlich festgelegten Form. Es existieren jedoch fachwissenschaftlich anerkannte Standards des inhaltlichen Gutachtenaufbaus. Wir richten uns nach den „Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten des Bundesverbandes Deutscher Psychologen“ (BDP, 1994) sowie den „Richtlinien für die psychologische und medizinische Untersuchung von traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren (BAFF, 2001) und den „Standards zur Begutachtung psychischer reaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren (SBPM)“. Es besteht uneingeschränkter Konsens dahingehend, dass ein Psychologisches Gutachten generell mindestens folgende Gliederungspunkte aufweisen muss:

  • Angaben zum Begutachtungsablauf und den verwendeten psychodiagnostischen Methoden
  • deskriptive Wiedergabe der erzielten Untersuchungsergebnisse
  • psychologischer Untersuchungsbefund
  • Beantwortung der Untersuchungsfragestellung

Erwähnt werden sollten darüber hinaus alle an der Untersuchung beteiligten Personen, deren Qualifikation und deren Beitrag zur Begutachtung, sowie Ort und Dauer der Untersuchung.

Psychologische Gutachten im Auftrag entscheidungsbefugter Instanzen die im PSZ erstellt werden umfassen mindestens 3-5 Untersuchungstermine. Die schriftliche Abfassung beinhaltet regelmäßig

  • Die konkrete Fragestellung.
  • Darstellung der Vorgeschichte laut Aktenlage.
  • die Erläuterung des Untersuchungsablaufs und die Beschreibung der eingesetzten diagnostischen Verfahren
  • Psychodiagnostische Einschätzung mit Differentialdiagnose
  • Einschätzung einer Simulation und Aussagen zur Erlebnisfundierung möglicher traumatischer Ereignisse aus klinischer Sicht
  • umfassende Klärung von Widersprüchen.
  • Literaturrecherche.

Auf diese Punkte kann in Stellungnahmen nicht oder nicht in der für Gutachten notwendigen Ausführlichkeit eingegangen werden. Zentral ist ein hypothesengeleitetes Vorgehen, das auch andere mögliche Erklärungen als das Vorliegen einer traumareaktiven Störung mitberücksichtigt. Dies sollte in der schriftlichen Darstellung erkennbar werden.

Diagnostik

Exploration

Die Exploration ist die wichtigste diagnostische Methode. Sie liefert Informationen über die Biographie, die Störungsentwicklung und die aktuelle Lebenssituation. Als diagnostische Methode dient sie der Aufhellung bestimmter Probleme und Zusammenhänge innerhalb des Lebensraums des Probanden/der Probandin. Sie liefert darüber hinaus Daten und Hinweise zur weiteren Untersuchungsplanung. Notwendige Informationen:

  • biographische Anamnese
  • Spezifische Anamnese: Exploration der traumatischen Erfahrungen
  • Störungsentwicklung und –verlauf

Verhaltensbeobachtung

Die Verhaltensbeobachtung ist als begleitende Methode der Informationsgewinnung im gesamten Untersuchungsverlauf zu verstehen. Der psychodiagnostische Prozess wird durch die Verhaltensbeobachtung unterstützt, indem sichtbare Verhaltensäußerungen möglichst objektiv und systematisch erfasst werden. Die Informationen aus der Verhaltensbeobachtung dienen der Hypothesengenerierung und somit der weiteren Untersuchungsplanung sowie der Ergänzung der aus anderen Verfahren gewonnenen Informationen.

Symptomschilderung

Die Symptome sollen durch die ProbandIn zunächst spontan berichtet werden und dann durch freie, non-suggestive Fragen exploriert, während der Gespräche in der Verhaltensbeobachtung erfasst und mittels der Diagnoseinstrumente (s.u.) objektiviert.

Standarisierte Diagnoseinstrumente

Aufgrund der Kulturspezifität und Sprachabhängigkeit der meisten in Deutschland im klinischen Bereich häufig eingesetzten psychometrischen oder diagnostischen Verfahren sind diese bei der Begutachtung von Personen aus anderen Kulturkreisen nicht ohne weiteres anwendbar. Von uns verwendet und teilweise für den Einsatz bei Flüchtlingen validierte (HSCL-25, HTQ) Instrumente sind:

  • IDCL - Internationale Diagnose Checklist für DSM-IV
  • Symptom Check-List SCL-90-R
  • Hopkins Symptom Checklist HSCL-25
  • Fragenkatalog zur Abschätzung der Suizidalität
  • Harvard Trauma Questionnaire HTQ
  • Clinican Administered PTSD Scale for DSM-IV CAPS
Persönliche Werkzeuge