Ärztliche und psychologische Stellungnahmen

Aus PSZ-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Flüchtlinge sind im Asyl- und Aufenthaltsverfahren mitwirkungspflichtig. Das heißt: sie müssen ihre Anliegen und Anträge begründen, und wenn es um gesundheitliche Fragen geht, brauchen sie dafür Stellungnahmen (oder Atteste, Bescheinigungen, Gutachten) ihrer ÄrztInnen bez. PsychotherapeutInnen oder SozialarbeiterInnen. Dies wird von Behörden und Gerichten so von ihnen verlangt.

Das Bundesverwaltungsgreicht hat dafür in einer Entscheidung vom 11.9.2007 (BVerwG 10 C 8.07) Anforderuzngen formuliert, die wir hier auszugsweise wiedergeben:

Aus einem Attest muss sich nachvollziehbar ergeben,

  • auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und
  • wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.

Dazu gehören etwa Angaben darüber,

  • seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und
  • ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden.


Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die

  • Schwere der Krankheit,
  • deren Behandlungsbedürftigkeit sowie
  • den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie)

geben.

Wird das

  • Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und
  • werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorge-tragen,
  • so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist.


Die Beibringung einer detaillierteren, an den Forschungskriterien F 43.1 des ICD-10 (International Classification of Diseases, World Health Organisation 1992) orientierten gu-tachterlichen fachärztlichen Stellungnahme ... mag zwar für die Überzeugungsbildung des Gerichts hilfreich sein, ist aber nicht Voraussetzung für einen substantiierten Beweisantrag. Denn damit würden die Anforderungen an die Darlegungspflicht der Beteiligten überspannt.

Wenn das Gericht die Einholung einer derart ausführlichen gutachtlichen Stellungnahme des behandelnden Arztes für erforderlich hält, ist der Beteiligte zwar gehalten, den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden und sich gegebenenfalls weiterer Untersuchungen zu unterziehen, er ist aber nicht gehalten, von sich aus und auf seine Kosten eine solche gutachterliche Stellungnahme vorzulegen.

Persönliche Werkzeuge